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Rechnung 2023: SP fordert ein grosses Entlastungspaket für die Bevölkerung

Die Rechnung der Stadt Zürich schliesst mit einem Überschuss von 231,3 Millionen Franken ab. Finanzpolitisch gibt es bei solchen Zahlen nichts zu bemängeln; im Gegenteil zeigt die Rechnung, dass unsere Stadt finanziell kerngesund ist. Die Schattenseite besteht jedoch aus einer zunehmenden Verdrängung von Armutsbetroffenen und dem Mittelstand aus Zürich. Deshalb braucht es nun ein grosses Entlastungspaket für die Bevölkerung!

Die Zahlen sprechen für sich: Bei einem Ertragsüberschuss von 231,3 Millionen Franken und einem Eigenkapital von 2,35 Milliarden Franken wird niemand ernsthaft behaupten, dass die Stadt Zürich finanziell nicht gut in Form ist. Dass die Rechnung rund 570 Millionen Franken besser abschneidet als budgetiert, zeugt zudem von der vorsichtigen und vorausschauenden Finanzplanung der rot-grünen Regierung.

 

Schaut man sich die grössten Abweichungen zum Budget an, so ist das gute Abschneiden massgeblich auf die höheren Steuereinnahmen (+381,1 Millionen Franken) zurückzuführen. Geradezu explodiert ist die relative Steuerkraft der Stadt Zürich (also der Steuerertrag pro Person), welche in nur einem Jahr von 5’716 Franken auf 6’346 Franken gestiegen ist, also um mehr als 10 Prozent. Demgegenüber blieb die relative Steuerkraft im übrigen Kanton teuerungsbereinigt aufs Prozent genau stabil (Anstieg von 3’996 Franken auf 4’096 Franken bei einer Teuerung von 2,1 Prozent). Mit anderen Worten profitiert also die Stadt Zürich finanzpolitisch stark vom Zuzug von reichen Einwohner:innen und auch von Unternehmen.

Ärmere Zürcher:innen und der Mittelstand werden verdrängt

Gleichzeitig hat die Stadt Zürich viel weniger als budgetiert für Sozialleistungen ausgegeben. Allein die Budgets für AHV/IV-Zusatzleistungen, die Sozialhilfe und Kita-Subventionen wurden zusammengerechnet um rund 90 Millionen Franken unterschritten. Dies legt – vor allem auch in Kombination mit den Daten zur relativen Steuerkraft – den Schluss nahe, dass viele ärmere Menschen die Stadt verlassen haben. Die Zahlen zur Rechnung 2023 bestätigen also, was ohnehin bekannt ist: In unserer Stadt kommt es – nicht zuletzt aufgrund der ständig steigenden Mieten – zu einer Verdrängung von armutsbetroffenen und zunehmend auch mittelständischen Personen zugunsten von wohlhabenden Menschen.

Es braucht ein grosses Entlastungspaket, damit Zürich eine Stadt für alle bleibt

Dass unsere Stadt dank ihrer Attraktivität finanziell prosperiert, ist sehr erfreulich – und es ist auch das Ergebnis der rot-grünen Politik, welche beispielsweise mit der Verkehrsberuhigung, der Förderung von Tagesschulen oder flächendeckenden Kita-Angeboten die Lebensqualität in den letzten Jahren stark verbessert hat. Diese Entwicklung darf jedoch nicht dazu führen, dass ärmere und mittelständische Zürcher:innen verdrängt werden. Wir müssen also alles dafür tun, dass es sich auch Menschen ohne dickes Portemonnaie leisten können, weiterhin in ihrer Stadt zu wohnen.

 

Deshalb fordert die SP Stadt Zürich ein rund 200 Millionen Franken starkes Entlastungspaket für die Zürcher Bevölkerung:

 

Anders als die von rechts geforderten Steuersenkungen, von denen primär Reiche und Konzerne profitieren, stärkt unser Entlastungspaket die Kaufkraft von Mittelstand und Armutsbetroffenen nachhaltig. Die Rechnung 2023 zeigt, dass der finanzielle Handlungsspielraum dafür vorhanden ist. Nutzen wir ihn: So – und nur so – bleibt Zürich eine Stadt für alle!