SP Stäfa kritisiert Sparpolitik des Gemeinderats

Unterstützung des Wahlkampfs um den Ständerat von Daniel Jositsch
Nationalrat Daniel Jositsch, wieder in Stäfa wohnhaft, nahm an der Versammlung teil. Er berichtete vom bereits laufenden Wahlkampf um einen Sitz im Ständerat, der angesichts von mehreren machtvoll auftretenden bürgerlichen Kandidaturen nicht einfach sein wird. Aus Sicht der Versammelten ist es wichtig, dass der wirtschaftsmächtigste Kanton im Ständerat auch eine soziale Stimme einbringt – und für die SP Stäfa wäre es das erste Mal in der fast 100-jährigen Geschichte, dass ein Mitglied in den Ständerat gewählt wird. Es wurde einstimmig eine kräftige materielle und praktische Unterstützung des Wahlkampfs von Daniel Jositsch beschlossen.

Einfluss auf den Budgetprozess 2016 nehmen
Die SP Stäfa hat sich an ihrer letzten Versammlung mit der kommenden Gemeindeversammlung befasst. Nicht ganz überraschend durfte man zur Kenntnis nehmen, dass die Rechnung 2014 der Gemeinde Stäfa um 11 Mio. Fr. besser abgeschnitten hat als budgetiert. So resultierte nicht wie vorgesehen ein Millionendefizit, sondern ein Überschuss von 5,4 Mio. Fr., was rund 10 Steuerprozenten entspricht. Trotzdem hat der Gemeinderat der Gemeinde einen rabiaten Sparkurs verordnet, der an die Substanz geht: Beiträge an Jugendsport und an Kulturveranstaltungen sollen um 30% gesenkt werden; für notwendige Investitionen sollen erstklassige Grundstücke verkauft werden und eine Privatisierung der Alters- und Pflegeheime soll die Gemeindekasse entlasten.
Die SP Stäfa fordert den Gemeinderat auf, den auf Grund einer viel zu konservativen Budgetierung ausgelösten rigorosen Sparplan angesichts der aktuellen Finanzlage zu überarbeiten und deutlich abzumildern. Es besteht kein Anlass für eine Kahlschlagspolitik, die geeignet ist, die Lebens- und Standortqualität Stäfas zu gefährden. Der Gemeinderat hat auch die Umsetzung einer Anweisung der Gemeindeordnung ausgesetzt: Gemäss Beschluss vom 17. Juni 2012 sind jährlich 200’000 Franken für Energiesparen und erneuerbare Energien zu budgetieren. Es gibt nach Meinung der SP keine Notlage, die rechtfertigen würde, dass die Gemeindeordnung missachtet wird. Die SP wird geeignete demokratische Mittel ergreifen, um den Budgetprozess für 2015 zu beeinflussen und sie wird sich gegen Landverkäufe, Privatisierungen etc. energisch zur Wehr setzen.

Zustimmung zur Umsetzung der Solarstrom-Initiative
An der Versammlung wurde festgestellt, dass gemäss Vorschlag des Gemeinderats lediglich 120’000 Fr./Jahr für Solaranlagen bereitgestellt werden sollen, obwohl der Grundsatzbeschluss vom 12. Juni 2012 jährliche Beiträge von 250’000 Fr. vorsieht. Die SP stimmte der Vorlage nach längerer Debatte deutlich zu; die Kürzung kann akzeptiert werden, da die Werkbehörde ihrerseits Anstrengungen unternimmt, um eine nachfrage- und gebührenorientierte Finanzierung von Solarstromgewinnung zu ermöglichen. Beide Aktivitäten dürften sich gut ergänzen.
Dem Bau des Reservoirs Risi, der über Wassergebühren finanziert wird, wurde klar zugestimmt, ebenso der Verlängerung des Baurechtsvertrags im Frohberg mit dem Tennisclub, über den am 14. Juni abgestimmt wird.