Leisten wir uns Politik

Was kostet unser politisches System? Und wer soll das bezahlen? Wenn sich der Kantonsrat mit sich selber beschäftigt ergeben sich, wie heute, längere Diskussionen. Zunächst verlangte ein Ratsmitglied – dem kürzlich sein mit Steuergeldern bezahlter Lohn als Gemeindepräsident erhöht wurde – die Sitzungsgelder für Kantonsratsmitglieder sollen aus Spargründen gekürzt werden.

Eine Begründung dazu lag darin, wir Politikerinnen und Politiker hätten ja Freude an unserem Mandat, was eigentlich schon Entschädigung genug sein sollte. Ob sich meine Vermieterin wohl ebenso freut, versuchte ich künftig die Wohnungsmiete mit meiner parlamentarischen Freude zu bezahlen?

 

Eine Senkung der Ratsentschädigung unter die heutigen 200 Franken pro Rats- und Kommissionssitzung würde nur noch Vermögenden erlauben parlamentarische Politik zu betreiben. Immerhin wenden kantonale Parlamentsmitglieder durchschnittlich 2 Arbeitstage pro Woche für ihr Amt auf; als Velokurier verdiente ich einst einiges mehr pro Arbeitsstunde wie ich mit der Ratsentschädigung einnehme. Die interessante Politarbeit ist mir dies wert. Doch von einem Luxusparlament ist Zürich sehr weit entfernt. Nun könnte man Politikerinnen, Politiker und Parteien noch mehr von Sponsoren finanzieren lassen. Ohne Spenden sind heute schon kaum mehr Kampagnen möglich. Erstaunlich jedoch, dass sich genau jene vehement gegen einen SP-Vorstoss wehrten, der zumindest die grossen Parteispenden offen zu legen fordert, die zuvor begehrten die für viele Ratsmitglieder von links bis rechts vor sie existenziellen Sitzungsgelder wären zu kürzen.

 

 

Entweder man ermöglicht Allen dank angemessener Sitzungsgelder ein Parlamentsmandat zu übernehmen, auch wenig Verdienenden die wegen der Politik maximal zu 60% ihren Beruf ausüben können, was eher für eine Erhöhung statt für eine Senkung der Taggelder spräche, oder man stützt noch mehr auf Sponsoring ab, was erst recht dafür spräche bekannt machen, wer von wem bezahlt wird. Nur umfassende Information über Kandidierende gibt den Wählenden echte Freiheit in der Wahl des Parlamentes. Dazu gehört es, mögliche Abhängigkeiten zu kennen. Das sah unser kantonales Parlament nach langer Beratung gleich: Das Nein fast aller Fraktionen zur Senkung der Sitzungsgelder und die vorläufige Unterstützung unseres Vorstosses für mehr Transparenz bei Parteispenden sind zwei wichtige Entscheide zu Gunsten unseres Kantons!