Abstimmungen vom 5. Juni

Eidgenössische Vorlagen

Initiative «Für faire Verkehrsfinanzierung»

Was: Die Initiative verlangt, dass die Erlöse aus dem Benzinzuschlag ausschliesslich dem Bau und Unterhalt von Strassen zugutekommen.
SP-Parole: NEIN
Begründung: Bundeseinnahmen von 1,5 Md. Fr. pro Jahr würden neu zweckgebunden für die Strasse; sie würden in den anderen Bereichen fehlen. Dabei ist der Bereich Strasse defizitär, wenn die Kosten für Umweltschäden und Unfallfolgen eingerechnet werden. Die Initiative der Autolobby steht zudem einer vernünftigen CO2-Politik entgegen.

Volksinitiative «Pro Service Public»

Was: Die Initiative verlangt, dass Bundesbetriebe keine Gewinne erwirtschaften dürfen, dass Quersubventionierung unzulässig ist und dass ein Cheflohn nicht höher als ein Bundesratslohn sein darf.
SP-Parole: NEIN
Begründung: Die SP kämpft für einen guten Service Public von Post, SBB, Swisscom etc. Sie sieht aber in der Formulierung der Initiative Probleme; vor allem das pauschale Gewinnverbot kann als Verbot der Quersubventionierung gesehen werden und zum Vorwand von Abbaumassnahmen im ländlichen Bereich genommen werden.

Fortpflanzungsmedizingesetz

Was: Das Gesetz will in der Fortpflanzungsmedizin beim Einsatz befruchteter Eizellen eine Auswahl nach «Qualität» (Indikationen für Erbkrankheiten) erlauben. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
SP-Parole: FREIGABE
Begründung: GegnerInnen des Gesetzes sehen darin einen ersten Schritt zur «Zuchtwahl» beim Menschen. BefürworterInnen halten fest, dass nach gleichen Kriterien später abgetrieben werden könnte: Da mache die Selektion vor dem Einsetzen Sinn. In der SP sind die Meinungen dazu geteilt.

Änderung vom 25.9.15 des Asylgesetzes

Was: Die SVP hat gegen die Änderung, die eine Beschleunigung der Asylverfahren und mehr Bundeskompetenzen bringt, das Referendum ergriffen. Wir stimmen über die Gesetzesänderung (nicht über das Referendum!) ab.
SP-Parole: JA
Begründung: Die Beschleunigung schafft rascher Klarheit für Asylsuchende: Das bedeutet für Menschen, die bleiben dürfen, raschere Integration statt jahrelanger Ungewissheit. Der Rechtsbeistand bietet Gewähr für korrekte Asylverfahren.

Volksinitiative «für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Was: Gemäss Initiative erhält jeder Mensch ein Grundeinkommen ohne jede Verpflichtung.
SP-Parole: NEIN
Begründung: Die Idee eines Grundeinkommens ist sympathisch, und mit Blick auf Entwicklungen in der Arbeitswelt bleibt das Thema aktuell. Die Initiative kann aber kurzfristig nicht umgesetzt werden: Die Finanzierung ist nicht geklärt, und die Umsetzung würde bestehende Sozialwerke gefährden.

Kantonale Vorlage

Gesetz zur Gerichts- und Behördenorganisation, Änderung

Was: Die Gesetzesänderung verlangt, dass in Zürcher Gerichten nur noch Juristen als RichterInnen gewählt werden können (Verbot von Laienrichtern).
SP-Parole: JA
Begründung: Angesichts der Komplexität der Materie und der Auswirkungen hält es die SP für richtig, dass künftig nur noch Fachleute urteilen dürfen.

Bezirksvorlage

Wahl eines Richters für das Arbeitsgericht

Wahlvorschlag von SP und Gewerkschaften:
Novakovic Goran, 1955, Rechtsberater, Zürich

Es gibt einen weiteren Vorschlag: Charles Mori, 1971, Stäfa.
Dieser Kandidat ist uns nicht bekannt.