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  • BVK-Paket gehört als Ganzes geschnürt

    Die SP des Kantons Zürich befürwortet die Haltung der Kommission für Staat und Gemeinden, der Sanierungsvorlage BVK zuzustimmen. Die BVK befindet sich in einer desolaten Lage und bedarf einer umfänglichen Sanierung. Sowohl die Einmaleinlage von 2 Milliarden wie auch die Statutenrevision sind erforderlich und dürfen als Gesamtpaket nicht aufgebrochen werden.
    Die SP steht hinter einer Sanierung der BVK und unterstützt das von der Regierung und der zuständigen Kommission vorgeschlagene Gesamtpaket. Die Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken sowie auch die Statutenrevision zur nachhaltigen Finanzierung der Versicherungskasse sind unumgänglich. Das heisst aber auch, dass es kein Aufbrechen des Gesamtpakets geben darf: Voraussetzung für die Genehmigung der Statutenrevision - mit der notabene ein erheblicher Leistungsabbau für das betroffene Personal verbunden ist - ist die Einmaleinlage von 2 Milliarden Franken.

    Angesichts der Sünden der Vergangenheit, für die in erster Linie die Regierung gerade stehen muss, ist die Einmaleinlage mit 2 Milliarden Franken eher zu knapp bemessen. Um seinen Schulden vollständig nachzukommen, müsste der Kanton erheblich höhere Mittel in die Sanierung der Versicherungskasse investieren.

    Für Auskünfte steht zur Verfügung

    Jorge Serra, Kantonsrat, Mitglied der Kommission für Staat und Gemeinden, Tel. 079 673 88 73