SP Kanton Zürich

Resolution der SP Kanton Zürich

Das San10 ist unnötig
Der Kanton hat 2008 und 2009 trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation Überschüsse erzielt. Daher wären in den nächsten Jahren eventuelle Defizite problemlos zu verkraften. Die Regierung malt aber systematisch schwarz, Prognosen und Realität klaffen Jahr für Jahr um mehrere hundert Millionen Franken auseinander. Das San10 baut also auf wackligen Zahlen und einer zu pessimistischen Grundstimmung auf.

Das San 10 schadet dem Standort Zürich
Der Kanton Zürich ist auf hervorragende öffentliche Leistungen in den Bereichen Verkehr, Bildung, Gesundheit und Sicherheit angewiesen. Nur so bleibt er als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv. Das San10 gefährdet diese Qualitäten.

Das San10 ist ein Umverteilungsprogramm
Wenn Studiengebühren erhöht, Krankenkassenprämienverbilligungen gesenkt und Teuerungsausgleiche zurückgehalten werden, so trifft dies in erster Linie die tiefen und mittleren Einkommen. Zeitgleich mit dem San10 will die bürgerliche Regierung die obersten Einkommen und Vermögen weiter steuerlich entlasten.

Finanzpolitische Sicherheit statt bürgerliches Chaos
Bürgerliche Finanzpolitik entbehrt jeder vernünftigen Grundlage. Seit sich FDP-Finanzdirektor Honegger Ende der 90er bei der Pensionskasse BVK bedient hat, leidet diese an Unterdeckung. Der Teuerungsausgleich fürs Personal wird schon seit Jahren nicht gewährt. Staatliche Leistungen werden mit grossem Tamtam und Aufwand gestrichen – um kurz darauf mittels Volksinitiativen ebenso aufwändig wieder eingeführt zu werden, schlicht weil man gemerkt hat wie unverzichtbar und sinnvoll sie sind. Die SP dagegen steht für Konstanz, Demokratie und Verlässlichkeit. Folgende Grundsätze sollen für die Finanzpolitik im Kanton Zürich gelten:

• Die demokratisch bestimmten Aufgaben des Kantons bestimmen die Höhe der notwendigen Einnahmen und nicht umgekehrt. Die Einnahmen werden vor allem durch direkte Steuern erbracht.
• Staatliche Leistungen sollen unabhängig von der jeweiligen finanziellen Lage laufend überprüft werden.
• Wer Ausgaben senken will, der muss die Leistungen benennen, die er nicht mehr haben will. Pauschale Abbauforderungen zielen ins Leere und schäufeln Verantwortung ab.
• Haushaltsdefizite müssen langfristig ausgeglichen werden – vorübergehende Defizite in Rezessionsjahren sind aber ohne Hektik zuzulassen.
• Kein Abbau auf Vorrat. Ob der Kanton unabhängig von Konjunktur und Rezession ein Defizit aufweist, lässt sich nur im Nachhinein bestimmen, nicht aber durch unzuverlässige Finanzplanzahlen.

Für eine Steuerpolitik, die der breiten Bevölkerung entgegenkommt
Im Steuergesetz wird bestimmt, wer welchen Anteil am Kuchen zu leisten hat. Die Höhe der Steuereinnahmen wird durch die Steuerfüsse bestimmt, über die Kanton und Gemeinden individuell und demokratisch entscheiden. Seit Jahren senkt die bürgerliche Mehrheit im Kanton Zürich die Steuern für die höchsten Einkommen und Vermögen. Im Fall der aktuell hängigen Steuergesetzrevision will die SP ein Stück Steuerungerechtigkeit der letzten Jahre rückgängig machen. Mit ihrem konstruktiven Referendum fordert sie eine sinnvolle Entlastung von Familien mit tiefem und mittlerem Einkommen.

Weitere Informationen zum Nachlesen

Die SP Kanton Zürich hat folgende Medienmitteilungen zum San10 verfasst:

Finanzpolitik durch Aussprache auf neue Grundlagen stellen

Keine Grundlage für das San10

Ratlose Regierung lässt Personal bluten

Webseite SAN10

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