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MM 2009

MM 2008

Freitag, 3. September 2010
Jacqueline Fehr nominiert für Bundesratswahl
Die SP Kanton Zürich freut sich, dass Jacqueline Fehr von der Bundeshausfraktion der SP zur Wahl in den Bundesrat nominiert wurde. Sie ist sicher, dass Jacqueline Fehr für das Bundesratsamt bestens geeignet ist. Die SP Kanton Zürich hat Jacqueline Fehr...
Montag, 30. August 2010
Jacqueline Fehr für den Bundesrat nominiert
Jacqueline Fehr soll Bundesrätin werden: Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich hat heute Abend einstimmig beschlossen, sie der SP Schweiz zur Nachfolge von Moritz Leuenberger vorzuschlagen. Für die Delegierten der SP Kanton Zürich ist klar: J...
Donnerstag, 26. August 2010
Jacqueline Fehr kandidiert für den Bundesrat
Die Geschäftsleitung der SP Kanton Zürich freut sich, mit Nationalrätin Jacqueline Fehr über eine ausgewiesene Persönlichkeit für den Bundesrat zu verfügen. Sie hat einstimmig beschlossen, Jacqueline Fehr der Delegiertenversammlung vom 30. August zur N...
Mittwoch, 25. August 2010
Es gilt den Volksentscheid zu respektieren
Die SP Kanton Zürich bedauert den Mehrheitsantrag der Kommission Planung und Bau den Objektkredit für den Bau des Polizei- und Justizzentrums abzulehnen. Auch die Beibehaltung der jetzigen Situation bedingt zusätzliche Ausgaben von rund 60 Mio. Das Sti...
Freitag, 20. August 2010
Der Amtschef geht – die organisatorischen Probleme bleiben
Dass Regierungsrat Hans Hollenstein aufgrund des Untersuchungsberichts zu den Vorwürfen gegenüber der Führung des Migrationsamtes eine Neubesetzung der Amtsleitung in die Wege leitet, ist aus Sicht der SP Kanton Zürich nur ein Anfang. Denn die seit län...
Donnerstag, 19. August 2010
Bundesratskandidatur Fahrplan Nomination SP Kanton Zürich
In den vergangenen Tagen sind Unsicherheiten bezüglich dem genauen Zeitplan einer allfälligen Bundesratsnomination aus den Reihen der SP Kanton Zürich entstanden. Wir möchten Sie deshalb im Folgenden über die kommenden Termine in diesem Zusammenhang in...
Donnerstag, 22. Juli 2010
Regierungsrat: Kein Steuergeschenk für Hausbesitzer
Der Regierungsrat lehnt die unfaire Volksinitiative „Grundstückgewinnsteuer – Ja, aber fair“ ab und beantragt dem Kantonsrat sie für grösstenteils ungültig zu erklären. Die SP Kanton Zürich spricht sich klar gegen diese unsoziale Initiative aus: Wie de...
Donnerstag, 15. Juli 2010
Chance vergeben
Die SP Kanton Zürich bedauert den Entscheid des Regierungsrats, die Prima-Initiative abzulehnen. Gleichzeitig begrüsst die SP, dass der Regierungsrat den Schulversuch Grundstufe um zwei Jahre verlängern wird. Für die SP ist klar, dass sich der Kinderga...
Mittwoch, 14. Juli 2010
SP fordert Auslagerung der BVK-Vermögensverwaltung
Die SP-Kantonsratsfraktion fordert in einer Motion die Auslagerung der BVK-Vermögensverwaltung. Die Subkommission GPK/FIKO fordert sie dazu auf, sich baldmöglichst zur Notwendigkeit einer PUK zu äussern. Nicht erst seit Bekanntwerden der Korruptionsaff...
Freitag, 9. Juli 2010
Ein Kämpfer für die Konkordanz tritt ab
Der Rücktritt von Bundesrat Moritz Leuenberger hinterlässt im Bundesrat, aber auch in der politischen Landschaft der Schweiz eine grosse Lücke. Beachtenswert ist was bleibt: Nationalrat Leuenberger als Präsident der PUK zur Fichenaffäre, Regierungsrat ...
Freitag, 2. Juli 2010
Guter Ansatz, dem Taten folgen müssen
Die SP Kanton Zürich begrüsst die heute vorgestellten Massnahmen der Kantone Zürich, Bern, Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gegen den akuten Mangel an Lehrpersonen. Die Situation an der Volksschule ist alarmierend, schnelles Handeln ...
Donnerstag, 1. Juli 2010
Regierungsrat bleibt auf Sparflamme – der Mittelstand bekommt das zu spüren
Die SP Kanton Zürich nimmt enttäuscht aber nicht überrascht den Antrag des Regierungsrates zur Ablehnung der Volksinitiative „tragbare Krankenkassenprämien für alle (Prämienverbilligung jetzt)“, zur Kenntnis. Mit diesem Entscheid hält die bürgerliche R...
Mittwoch, 30. Juni 2010
Finanzpolitik durch Aussprache auf neue Grundlagen stellen
Der Kanton Zürich befindet sich im finanzpolitischen Blindflug. Mit der heutigen Korrektur der Aussichten für das Rechnungsjahr 2010 hat die Finanzdirektion ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Finanzplanung komplett verspielt. Damit das Parlament ihrer Vera...
Montag, 28. Juni 2010
Guter Kompromiss
Die SP Kanton Zürich ist erfreut über den heutigen Entscheid des Kantonsrats zum neuen Finanzausgleichsgesetz. Die Regierung und das Parlament haben einen tragfähigen Kompromiss gefunden, was angesichts der vielen divergierenden Interessen nicht selbst...
Montag, 28. Juni 2010
Gleiches Recht für alle
Die SP Kanton Zürich bedauert den heutigen Entscheid des Kantonsrates über die Nutzung des Uetlibergs. Die nachträgliche Legalisierung von illegal erstellen Bauten ist eines Rechtsstaats unwürdig und setzt ein höchst fragwürdiges Zeichen. Gleiches Rech...
Freitag, 25. Juni 2010
Weiter so
Die SP Kanton Zürich ist erfreut über die Erkenntnisse des Schlussberichts der EDK-Ost zur Grundstufe. Der Bericht zeigt klar auf, dass sich die Grundstufe in der Praxis bewährt. Die SP wird dadurch bestärkt in ihrer Haltung: Der Kindergarten muss weit...
Donnerstag, 24. Juni 2010
SP verstärkt Kompetenzen in Ausländer– und Integrationspolitik und in der Gesundheitspolitik
Am ordentlichen Parteitag in Dietikon hat die SP Kanton Zürich neu eine Integrations- und eine Gesundheitskommission eingesetzt. Ausserdem fassten die Delegierten zwei Ja-Parolen zur kantonalen Abstimmung, wählten drei neue Mitglieder der Geschäftsleit...
Donnerstag, 17. Juni 2010
Keine Grundlage für das San10
Die SP des Kantons Zürich stellt fest, dass die Finanzdirektorin nicht in der Lage ist, ein realistisches Budget zu erstellen. Auf dieser Basis lässt sich das Sanierungsprogramm San10 nicht verantworten. Der Zwischenbericht zur Rechnung 2010 zeigt auf,...
Sonntag, 13. Juni 2010
Kinderbetreuung endlich im ganzen Kanton Zürich
Die SP Kanton Zürich ist erfreut, dass die StimmbürgerInnen mit der heutigen Abstimmung die Grundlage für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung im ganzen Kanton Zürich geschaffen haben. Wir bedauern die Ablehnung der Volksinitiative, welche den Kanton Z...
Freitag, 11. Juni 2010
Gutes Konzept fällt mangelnden Ressourcen zum Opfer
Die SP Kanton Zürich bedauert das Scheitern des Sonderpädagogischen Konzepts. Die Umsetzung wurde durch die fehlenden Ressourcen von Anfang an in Frage gestellt, denn ohne die nötigen Mittel macht es wenig Sinn, ein solches Konzept einzuführen. Da die ...
Mittwoch, 9. Juni 2010
Befristete Anstellung für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger - Längst fällige Forderungen werden endlich Wirklichkeit
Die SP Kanton Zürich ist erfreut über das Überbrückungsprogramm für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger der kantonalen Verwaltung. Jugendliche, welche nach ihrer Lehre keine Anschlusslösung gefunden haben, sollen von der Verwaltung befristet angestellt ...
Mittwoch, 9. Juni 2010
Dübendorf - Nachhaltige Entwicklung statt Fluglärm
Die SP Kanton Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich der Regierungsrat für eine nachhaltige Entwicklung rund um das Flugplatzareal in Dübendorf entschieden hat. Sie fordert, dass für eine zukünftige Nutzung vor allem Sondernutzungen im Gesundheit...
Dienstag, 1. Juni 2010
Markus Notter tritt auf Ende der Legislatur zurück
Heute hat die SP Kanton Zürich über ihre personelle Ausgangslage für die Regierungsratswahlen 2011 informiert: Während Bildungsdirektorin Regine Aeppli sich bei den Regierungsratswahlen vom 3. April 2011 um eine weitere Amtszeit bewirbt, steht Justizdi...
Freitag, 21. Mai 2010
Richtiger Schritt – Teilrevision Lohnsymstem Lehrpersonen
Die SP Kanton Zürich begrüsst die Teilrevision des Lohnsystems für Lehrpersonen. Endlich gelten für alle Lehrpersonen die gleichen Grundsätze im Lohnsystem wie für die übrigen Staatsangestellten. Der Kanton Zürich ist als Arbeitgeber im Lohnbereich wie...
Freitag, 7. Mai 2010
Maximale Kostensteigerungen für alle Patientinnen und Patienten im Kanton Zürich
Die SP Kanton Zürich weist das neue Pflegegesetz zurück. Scheinbar kann es sich der Regierungsrat erlauben, auf kaum einen Vorschlag der eingegangen Vernehmlassungsantworten einzugehen. Die SP kritisiert weiterhin, dass mit der geplanten Neuregelung ma...
Freitag, 7. Mai 2010
Unabhaengige Untersuchung als erster wichtiger Schritt
Wie schon oefter in der juengeren Vergangenheit bietet das Migrationsamt Anlass fuer Negativschlagzeilen. Der heute eingeschlagene Weg zur Untersuchung der Vorwuerfe ans Migrationsamt erachtet die SP als gute Moeglichkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. ...
Dienstag, 4. Mai 2010
Sportvereine leisten wichtige Integrationsarbeit
Die Studie „Sport im Kanton Zürich 2008“ zeigt, dass die Sportvereine wichtige Integrationsarbeit leisten. Die SP Kanton Zürich fordert deshalb den Kanton sowie die Gemeinden auf die Vereinsarbeit weiter zu unterstützen. Die Studie belegt allerdings au...
Freitag, 30. April 2010
Bürgerliche Finanzpolitik ohne verlässliche Planungsgrundlage
Die SP Kanton Zürich ist angesichts der düsteren Finanz-Prognosen mit dem Rechnungsabschluss der Staatsrechnung 2009 zufrieden. Der positive Rechnungssaldo stellt dem Regierungsrat aber gleichzeitig ein schlechtes Zeugnis aus: Er ist ganz offensichtlic...
Montag, 26. April 2010
Raphael Golta ist neuer Fraktionspräsident
Die SP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung Raphael Golta zum Nachfolger von Nicolas Galladé gewaehlt, der naechste Woche sein Amt als Stadtrat von Winterthur antritt. Der neue Fraktionspraesident wird sein Amt per sofort uebernehmen. Der 34-jaehrige...
Freitag, 23. April 2010
Dem neuen Strassengesetz fehlt es an Klarheit
Die SP Kanton Zürich nimmt zur Kenntnis, dass ihre Forderung aus der Vernehmlassung nach einer Zusammenarbeit vor allem mit den Städten Zürich und Winterthur aufgenommen wurde und begrüsst die demokratische Einbindung durch den Kantonsrat. Eine bewährt...
Dienstag, 13. April 2010
Auf gutem Weg
Die SP Kanton Zuerich steht der neuen Stossrichtung beim Bau des Polizei – und Justizzentrums positiv gegenueber. Durch die markante Senkung der prognostizierten Mehrkosten und positiven Entwicklungen in der Projektorganisation sieht sich die SP Kanton...
Montag, 29. März 2010
Ratlose Regierung lässt Personal bluten
Die SP Kanton Zürich ist ob der Ratlosigkeit der bürgerlichen Regierung besorgt. Die angekündigten Leistungskataloge, auf deren Grundlage Abbaumassnahmen hätten definiert werden sollen, existieren ganz offensichtlich nicht. Stattdessen soll mit untaugl...
Dienstag, 23. März 2010
Zweimal JA zur Kinderbetreuung
Die SP Kanton Zürich sagt deutlich JA zur Volksinitiative „Kinderbetreuung JA“ und zum Gegenvorschlag und empfiehlt bei der Stichfrage die Volksinitiative. Die SP lanciert auf kantonaler Ebene die eidgenössische Cleantech-Initiative und diskutierte übe...
Montag, 15. März 2010
prima-Initiative erfolgreich!
Die SP Kanton Zürich ist sehr erfreut, dass die prima-Initiative für die Weiterentwicklung der Kindergartenstufe mit über 11’000 Unterschriften zustande gekommen und heute morgen eingereicht worden ist. Die Delegiertenversammlung der SP hatte im letzte...
Mittwoch, 3. März 2010
Handlungsbedarf erkannt: Bildungszugang darf nicht am Portemonnaie scheitern
Die SP Kanton Zürich setzt sich dafür ein, dass der Zugang zur Bildung gerade auch im Kanton Zürich allen Einkommensschichten offen steht. Mit der erfolgreichen Überweisung ihres Postulats wird der Weg frei gemacht, die ungenügende Stipendienvergabe de...
Donnerstag, 18. Februar 2010
Zürich hat mehr zu bieten als den Steuerfuss
Die Präsentation des Steuerbelastungsmonitors 2009 des Kantons Zürich hat auch dieses Jahr keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Steuerstatistik zeigt auf, dass der Kanton Zürich steuerlich gut positioniert is Die vorliegenden Steuerstatistiken zeigen...
Montag, 8. Februar 2010
Familie und Beruf vereinbaren - auch durch Väter und Unternehmer
Die SP Kanton Zürich begrüsst die vom Regierungsrat vorgestellte Studie zur Familienfreundlichkeit von Unternehmen. Wichtig sind auf der Massnahmenseite flexible Arbeitszeitmodelle, die flexible Gestaltung des Arbeitsortes sowie der Ausbau von Tagessch...
Freitag, 5. Februar 2010
Guter Ansatz – aber noch nicht ausreichend
Die SP Kanton Zürich begrüsst das vom Regierungsrat vorgestellte Veloförderprogramm als Schritt in die richtige Richtung. Das Velofahren muss jedoch noch stärker gefördert werden. Der Rahmenkredit reicht dazu nicht aus. Der Anteil des Veloverkehrs am G...
Dienstag, 2. Februar 2010
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Die SP Kanton Zürich hat mit ihrem Vorstoss im Kantonsrat die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton auch weiterhin im gleich bleibenden Ausmass die Schaffung von günstigem Wohnraum ermöglicht. Auf dem Land wie auch in der Stadt muss günstiger Wohnrau...
Montag, 1. Februar 2010
Zurück an den Absender
Die SP Kanton Zürich kommt zum Schluss, dass beide Varianten zur Neuregelung der organisierten Suizidhilfe abzulehnen sind. Die SP befürchtet, dass die restriktiven Bestimmungen dazu führen, dass kaum mehr Menschen mit Hilfe einer Organisation freiwill...
Freitag, 29. Januar 2010
Willkürliche und intransparente Finanzierung
Die SP Kanton Zürich weist in ihrer Vernehmlassungsantwort zentrale Punkte des vorliegenden Entwurfs zur Neuorientierung der Pflegefinanzierung zurück. Denn mit der geplanten Neuregelung werden massive Mehrkosten auf die Leistungsbezüger und -bezügerin...
Freitag, 8. Januar 2010
Ein Schritt zu mehr Chancengleichheit für alle Kinder im Kanton Zürich
Die SP Kanton Zürich begrüsst, dass der Kanton mit dem neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz klare Rahmenbedingungen setzt und die Angebote definiert. Herauszuheben sind insbesondere die gesetzliche Verankerung der familienergänzenden Betreuungsangebote ...

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