SP Kanton Zürich
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RSS| Mittwoch, 8. Mai 2013 | |||
| SP-Fraktion nominiert Mark Roth für den ZKB Bankrat | |||
| Mit Mark Roth stellt die SP einen fachlich ausgewiesenen und erfahrenen Kandidaten für die Nachfolge von Kurt Schreiber (EVP) im ZKB-Bankrat. Mark Roth wird die sozialdemokratischen Anliegen kompetent und engagiert in das höchste Leitungsgremium der ZK... | |||
| Montag, 6. Mai 2013 | |||
| Die SP-Fraktion ist neu aufgestellt | |||
| Die SP-Kantonsratsfraktion hat heute ihr Präsidium für die zweite Hälfte der Legislatur 2011-2015 gewählt. Raphael Golta bleibt Präsident der Fraktion, das Vizepräsidium übernehmen neu Rosmarie Joss und Markus Späth. Gemeinsam werden sie sich im Kanton... | |||
| Donnerstag, 2. Mai 2013 | |||
| SP irritiert über Vorgehen des Regierungsrates zu 1:12 Initiative | |||
| Die SP des Kantons Zürich nimmt die Stellungnahme der Zürcher Regierung zur 1:12 Initiative mit Befremden zur Kenntnis. Das Vorgehen irritiert, da die Regierung für gewöhnlich keine Stellung zu nationalen Abstimmungen bezieht. Das Vorgehen kann somit n... | |||
| Dienstag, 23. April 2013 | |||
| Mittelschulen ausbauen – Investitionen endlich realisieren | |||
| Die Bildungsdirektion hat heute ihre Schulraumstrategie für die Sekundarstufe II vor-gestellt. Nun ist es Schwarz auf Weiss: Der Kanton muss die Investitionen in die Mittel- und Berufsschulen massiv erhöhen. Die SP begrüsst diese Strategie ausdrücklich... | |||
| Dienstag, 16. April 2013 | |||
| Der Elefant hat eine Maus geboren | |||
| Die SP des Kantons Zürich begrüsst die dringend notwendige Revision des Gemeindegesetzes, zu dem die Regierung heute ihren Entwurf vorgelegt hat. Die SP ist allerdings der Meinung, dass der Regierungsrat gegenüber der ersten Vorlage stark zurückgekrebs... | |||
| Donnerstag, 11. April 2013 | |||
| Keine Privatisierung des Kantonsspitals Winterthur | |||
| Der Kantonsspital Winterthur soll eine Aktiengesellschaft werden. Die SP des Kantons Zürich und die SP Winterthur stellen sich gegen diesen Entscheid. Die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ebnet den Weg in die Privatisierung des Spitals. Der Regier... | |||
| Mittwoch, 3. April 2013 | |||
| Die Kompetenzüberschreitung muss Konsequenzen haben | |||
| Die SP Kanton Zürich nimmt das heutige Tagesanzeiger-Interview mit Bruno Sauter, Chefs des Amts für Wirtschaft und Arbeit, mit Befremden zur Kenntnis. Das Vorgehen von Herrn Sauter ist – unabhängig von der inhaltlichen Diskussion – schlicht inakzeptabe... | |||
| Donnerstag, 28. März 2013 | |||
| Nutzung Kasernenareal: Für das Quartier und die Stadtbevölkerung | |||
| Die SP des Kantons Zürich begrüsst das von Regierungsrat und Stadtrat angekündigte öffentliche Beteiligungsverfahren zur Zukunft des Kasernenareals. Schon lange hat sich die SP dafür eingesetzt, dass Stadt und Kanton gemeinsam aufzeigen, wie das gesamt... | |||
| Donnerstag, 14. März 2013 | |||
| Erste Schritte zu einem besseren Immobilienmanagement | |||
| Die SP des Kantons Zürich begrüsst den Entscheid des Regierungsrates, das Immobilienmanagement im Kanton Zürich zu optimieren. Wie die SP bereits anlässlich der Budgetdebatte 2012 gefordert hat, sollen die Universität Zürich und das Universitätsspital ... | |||
| Montag, 11. März 2013 | |||
| SP verabschiedet Grundsatzpapier zur Boden- und Wohnpolitik | |||
| An ihrer heutigen Delegiertenversammlung hat die SP ein aktuelles Grundsatzpapier zur Boden- und Wohnpolitik verabschiedet. Zentrale Forderungen sind die Vermehrung des Bodenbesitzes in öffentlicher Hand, die Unterstützung von gemeinnützigen Wohnbauträ... | |||
| Montag, 11. März 2013 | |||
| Keine Gelder der öffentlichen Hand für Economiesuisse | |||
| Die SP fordert, dass die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion ihre Mitgliedschaft bei der Economiesuisse aufgibt. Der Wirtschaftsverband, welcher sich aktiv und finanzkräftig an Abstimmungskampagnen beteiligt, soll nicht durch Mitgliederbeiträge des Kanto... | |||
| Freitag, 8. März 2013 | |||
| Gesunder Finanzhaushalt, trotz Schwarzmalerei | |||
| Es ist kein Novum: Das Rechnungsjahr 2012 des Kantons Zürich schliesst um 188 Millionen besser als budgetiert ab. Einmal mehr hat sich der Kanton damit in seiner pessimistischen Budgetplanung verschätzt. Die SP fordert endlich eine realistischere Finan... | |||
| Sonntag, 3. März 2013 | |||
| Abzockerinitiative: Steuergerechtigkeit bei Boni und Entschädigungen | |||
| Das Abstimmungsergebnis zur Abzockerinitiative zeigt, dass die Bevölkerung nicht länger bereit ist Lohnexzesse in den oberen Chefetagen zu dulden. Die SP Kanton Zürich fordert nun in einem weiteren Schritt, dass auf überdurchschnittliche Boni und Entsc... | |||
| Sonntag, 3. März 2013 | |||
| Gerechtigkeit bei der Grundstückgewinnsteuer - Einmaleinlage BVK: Vernunft hat gesiegt | |||
| Die SP freut sich, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht gesenkt wird und der Angriff auf eine begründete und gerechte Steuer abgewendet werden konnte. Die SP ist zufrieden damit, dass das SVP-Referendum gegen die Behandlung der BVK-Einmaleinlage gesch... | |||
| Donnerstag, 28. Februar 2013 | |||
| SP enttäuscht über Brüskierung des Kantons Zürich | |||
| Dass der Bund den Flugplatz Dübendorf weiterhin aviatisch nutzen will ist ein Affront gegenüber dem Kanton Zürich, der sich mehrfach gegen die weitere Nutzung als Flugplatz ausgesprochen hat. Die SP unterstützt die Idee, auf dem Areal des Flugplatzes D... | |||
| Montag, 25. Februar 2013 | |||
| Massgeschneiderte Erweiterung der Demokratie | |||
| Die SP des Kantons Zürich ist über den ablehnenden Entscheid des Kantonsrates zur Volksinitiative «Für mehr Demokratie» enttäuscht. Die Initiative fordert das fakultative Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Die SP u... | |||
| Montag, 18. Februar 2013 | |||
| Überteuerte Mieten im Kanton Zürich: Kantonsrat anerkennt Problem | |||
| Der Kantonsrat hat heute die SP-Volksinitiative «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» behandelt. Die SP nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass der Rat das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen hat mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag zur Initiative a... | |||
| Donnerstag, 7. Februar 2013 | |||
| Senkung der Grundstückgewinnsteuer - unnötig, schädlich, unsozial | |||
| Von einer Senkung der Grundstückgewinnsteuer würden einmal mehr eine kleine Minderheit profitieren, während den Gemeinden Steuereinnahmen von 75 Mio. Franken verloren gehen. Die verpfuschte Initiative des Hauseigentümerverbandes hätte eigentlich gar ke... | |||
| Freitag, 1. Februar 2013 | |||
| Stadt Zürich geht für die Schweiz einen Schritt voran | |||
| Die SP von Stadt und Kanton Zürich unterstützt den Zürcher Stadtrat in seinem Bemühen um einen verantwortungsvollen und zukunftsgerichteten Umgang mit Asylsuchenden. Das geplante Bundes-Verfahrenszentrum wird am richtigen Ort stehen und nützt sowohl de... | |||
| Donnerstag, 31. Januar 2013 | |||
| Der Kanton soll vorbildlicher, moderner Arbeitgeber sein | |||
| Die SP des Kantons Zürich nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Regierungsrat plant, den Angestellten des Kantons Beiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung auszurichten. Der Kanton Zürich würde damit als fortschrittlicher, verantwortungsvoller ... | |||
| Freitag, 25. Januar 2013 | |||
| Umsetzung Kulturlandinitiative: Griffig ist anders | |||
| Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Umsetzung der Kulturlandinitiative greifen zu wenig weit. Die SP des Kantons Zürich ist der Meinung, dass es eine wirksamere Raumplanung zum Schutz der Kulturlandschaft braucht. Mit dem Ja zur Kultur... | |||
| Donnerstag, 24. Januar 2013 | |||
| Petition: Gerechtigkeit bei zuviel bezahlten Krankenkassenprämien | |||
| Die SP Kanton Zürich lanciert eine Petition an die Bundesversammlung. Sie ruft National- und Ständerat auf, die Botschaft von Bundesrat Berset zu unterstützen und die auch von der Zürcher Bevölkerung massiv zuviel bezahlten Krankenkassenprämien auszugl... | |||
| Donnerstag, 17. Januar 2013 | |||
| Zechprellerei der FDP | |||
| In den aktuellen Erklärungen zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) tritt die FDP mit dem Rasenmäher-Prinzip an. Wider besseres Wissen will die Partei die Kostenfolgen ihrer bildungspolitischen Entscheide offenbar nicht tragen. Die SP de... | |||
| Mittwoch, 9. Januar 2013 | |||
| Keine Erhöhung des Dotationskapitals ohne Stärkung des Leistungsauftrages | |||
| Die SP-Fraktion unterstützt die Stossrichtung der von der ZKB heute vorgeschlagenen Änderungen zum Gesetz über die Zürcher Kantonalbank. Allerdings erwartet die SP-Fraktion, dass die Vorlage in der Kommission weiter angepasst wird – insbesondere in Bez... | |||
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