SP Kanton Zürich

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Parteifinanzierung:
Transparenz-Initiative jetzt unterschreiben!

Tranparenzinitiative

Die Schweiz ist das einzige Land Europas, das die Finanzierung politischer Parteien und sonstiger wichtiger politischer Akteure, insbesondere Wahl- und Abstimmungskomitees, nicht verbindlich geregelt hat. Die Finanzströme der Schweizer Politik stellen eine totale Black Box dar - man kann lediglich spekulieren, wie stark der finanzielle Einfluss von Unternehmen und wohlhabenden Einzelpersonen auf die politischen Akteure tatsächlich ist. Mit der Transparenz-Initiative wollen wir dies ändern. Bitte helfen Sie mit und verwenden Sie unbedingt untenstehenden Bogen für die Sammlung Ihrer und weiterer Unterschriften. Herzlichen Dank!

Bitte jetzt hier unterschreiben.

Medienmitteilungen

Donnerstag, 30. Juni 2016
Heute hat der Zürcher Regierungsrat seine Strategie zur Umsetzung der Unternehmens¬steuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle in unbezahlbarer Höhe. Diese berappen wird am Ende vor allem der Mittelstand durch Leistungsabbau und/oder Steuererhöhungen. Die SP Kanton Zürich lehnt die unbezahlbare USR III ab und ruft dazu auf, das Referendum gegen die USR III auf Bundesebene zu unterschreiben.
Montag, 27. Juni 2016
KantonsrätInnen von SP und GLP erheben Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Sie fechten den Beschluss des Regierungsrates an, mit dem für die Errichtung des elektronischen Patientendossiers eine gebundene Ausgabe bewilligt wurde. Der Kantonsrat hatte dieses Vorhaben zuvor abgelehnt. Damit verletzt der Regierungsrat die Kompetenzen des Kantonsrats eklatant.

Agenda

Freitag, 1. Juli 2016
in deiner Sektion
Nachdem das Referendum zustandegekommen ist, stimmen wir am 25. September ab. Mit Blick auf diesen Abstimmungskampf hat die JUSO einen Sektionsworkshop erarbeitet: Im Rahmen einer Sektionsversammlung im Juli oder August vermitteln ReferentInnen in 30 oder 60 Minuten das nötige Rüstzeug. Melde dich bei Mia Gujer, mia.gujer@juso.ch, falls deine Sektion Interesse hat.
Samstag, 2. Juli 2016
PROGR Bern
Ausserordentliche Mitgliederversammlung der SP Frauen.
Im Zentrum der Versammlung stehen die Reform der Struktur sowie die Wahl der neuen Co-Präsidentin und eines Mitglieds der Geschäftsleitung.
Traktandenliste sowie weitere Informationen.

Aktuell

Freitag, 15. April 2016
Die Wohnungsnot ist hart. In Städten und Agglomerationen steigen die Mieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den preisgünstigen Wohnungsbau fördern.

Abstimmungen und Wahlen

Blog

Freitag, 24. Juni 2016
„Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.“ Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem hat massgeblich Anteil daran: Parlamentsmitglieder und die allermeisten kommunalen Exekutiv- und Behördenmitglieder arbeiten milizamtlich. Es ist also weniger die Schuld der Verwaltung oder von Lobbys, dass sie über grossen Einfluss verfügen, sondern es ist der Wille der Politik, sich selber zu limitieren, da milizamtliche Politiker naturgemäss über weniger Ressourcen und - nicht immer, aber doch häufig – über weniger Erfahrung und weniger Fachwissen verfügen. Als Gemeinderat war ich schon mehr als einmal an Sitzungen, in denen ein Exekutivmitglied erklärt hat, es verstehe zu wenig von der Sache und übergebe deshalb das Wort der Verwaltung. Ebenfalls mehr als einmal gehört habe ich die Aussage: „Ich habe keine Zeit, mich damit zu befassen, ich bin schliesslich nur nebenamtlich tätig.“ Vertrauenserweckend ist das nicht. Und mit Verlaub: Manchmal merkt man Entscheiden an, dass sie vor einem solchen Hintergrund getroffen wurden.