SP Kanton Zürich

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Medienmitteilungen

Mittwoch, 31. August 2016
Die SP begrüsst den Entscheid von Regierungsrätin Jacqueline Fehr, das Rechtsinformationssystem «RIS2» nicht weiter zu entwickeln.
Donnerstag, 7. Juli 2016
Die SP hat bereits gezeigt, dass die Leistungsüberprüfung 16 gar nicht nötig ist. Sie reagiert jetzt mit einem Vorstosspaket und der Lancierung des Zürcher Spital¬verbundes ZSV auf die Massnahmen des Regierungsrates.

Agenda

Mittwoch, 31. August 2016, 20:15
Restaurant Dörfli, Maur

Sektionsveranstaltung mit Mattea Meyer, Nationalrätin

Mehr Infos

Montag, 5. September 2016, 19:00
Karl der Grosse Zürich

Die Wirtschaft profitiert (unstreitig) von einer guten Betreuungs-Infrastruktur: soll sie auch die Kosten mittragen? Diese Frage diskutieren:

Markus Notter, alt Regierungsrat, SP
Rosmarie Quadranti, Präsidentin kibesuisse, Nationalrätin BDP
Marco Salvi, Avenir Suisse
Beatrix Frey-Eigenmann, Kantonsrätin FDP

Moderation: Nadine Jürgensen, NZZ Journalistin

Weitere Infos findet ihr auf der Website kinderbetreuung-ja.ch/

Aktuell

Freitag, 15. April 2016
Die Wohnungsnot ist hart. In Städten und Agglomerationen steigen die Mieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den preisgünstigen Wohnungsbau fördern.

Abstimmungen und Wahlen

Donnerstag, 28. Juli 2016

Blog

Freitag, 24. Juni 2016
„Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.“ Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem hat massgeblich Anteil daran: Parlamentsmitglieder und die allermeisten kommunalen Exekutiv- und Behördenmitglieder arbeiten milizamtlich. Es ist also weniger die Schuld der Verwaltung oder von Lobbys, dass sie über grossen Einfluss verfügen, sondern es ist der Wille der Politik, sich selber zu limitieren, da milizamtliche Politiker naturgemäss über weniger Ressourcen und - nicht immer, aber doch häufig – über weniger Erfahrung und weniger Fachwissen verfügen. Als Gemeinderat war ich schon mehr als einmal an Sitzungen, in denen ein Exekutivmitglied erklärt hat, es verstehe zu wenig von der Sache und übergebe deshalb das Wort der Verwaltung. Ebenfalls mehr als einmal gehört habe ich die Aussage: „Ich habe keine Zeit, mich damit zu befassen, ich bin schliesslich nur nebenamtlich tätig.“ Vertrauenserweckend ist das nicht. Und mit Verlaub: Manchmal merkt man Entscheiden an, dass sie vor einem solchen Hintergrund getroffen wurden.