SP Kanton Zürich

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Medienmitteilungen

Donnerstag, 7. Juli 2016
Die SP hat bereits gezeigt, dass die Leistungsüberprüfung 16 gar nicht nötig ist. Sie reagiert jetzt mit einem Vorstosspaket und der Lancierung des Zürcher Spital¬verbundes ZSV auf die Massnahmen des Regierungsrates.
Donnerstag, 30. Juni 2016
Heute hat der Zürcher Regierungsrat seine Strategie zur Umsetzung der Unternehmens¬steuerreform III vorgestellt. Dabei zeigt sich: Diese Reform ist für den Kanton Zürich und seine Gemeinden unverantwortlich, es drohen Ausfälle in unbezahlbarer Höhe. Diese berappen wird am Ende vor allem der Mittelstand durch Leistungsabbau und/oder Steuererhöhungen. Die SP Kanton Zürich lehnt die unbezahlbare USR III ab und ruft dazu auf, das Referendum gegen die USR III auf Bundesebene zu unterschreiben.

Agenda

Montag, 29. August 2016, 20:00
Chappeli, Alte Gasse 5, Volketswil

Auf dem Podium diskutieren

Pro
Rosemarie Quadranti, Nationalrätin BDP, Präsidentin von kibesuisse und der Schulpflege Volketswil
Karin Fehr, Kantonsrätin Grüne, Uster

Contra
Jean-Philippe Pinto, Kantons- und Gemeinderat CVP, Volketswil
Jacqueline Hofer, Kantons- und Gemeinderätin SVP, Vorstand Kant. Gewerbeverband, Dübendorf

Weitere Infos findet ihr auf der Website kinderbetreuung-ja.ch/

Mittwoch, 31. August 2016, 20:15
Restaurant Dörfli, Maur

Sektionsveranstaltung mit Mattea Meyer, Nationalrätin

Mehr Infos

Aktuell

Freitag, 15. April 2016
Die Wohnungsnot ist hart. In Städten und Agglomerationen steigen die Mieten. Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den preisgünstigen Wohnungsbau fördern.

Abstimmungen und Wahlen

Donnerstag, 28. Juli 2016

Blog

Freitag, 24. Juni 2016
„Die Macht der Verwaltung und von Lobbys wird immer grösser.“ Diese Aussage hören wir immer wieder. Und auch ich habe den Eindruck, dass er zumindest nicht falsch ist. Unser Politsystem hat massgeblich Anteil daran: Parlamentsmitglieder und die allermeisten kommunalen Exekutiv- und Behördenmitglieder arbeiten milizamtlich. Es ist also weniger die Schuld der Verwaltung oder von Lobbys, dass sie über grossen Einfluss verfügen, sondern es ist der Wille der Politik, sich selber zu limitieren, da milizamtliche Politiker naturgemäss über weniger Ressourcen und - nicht immer, aber doch häufig – über weniger Erfahrung und weniger Fachwissen verfügen. Als Gemeinderat war ich schon mehr als einmal an Sitzungen, in denen ein Exekutivmitglied erklärt hat, es verstehe zu wenig von der Sache und übergebe deshalb das Wort der Verwaltung. Ebenfalls mehr als einmal gehört habe ich die Aussage: „Ich habe keine Zeit, mich damit zu befassen, ich bin schliesslich nur nebenamtlich tätig.“ Vertrauenserweckend ist das nicht. Und mit Verlaub: Manchmal merkt man Entscheiden an, dass sie vor einem solchen Hintergrund getroffen wurden.