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UNFAIR und WILLKÜRLICH: 2 x NEIN zu Bürgerrechtsgesetz und SVP-Gegenvorschlag

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Sara: «Die Hürden für die Einbürgerung von Jugendlichen müssen ab- und nicht ausgebaut werden!» Hier können Sie den ganzen Beitrag lesen.

Darum geht es

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat 2009 ein Bürgerrechtsgesetz vorgestellt. Dieses sollte die heute gültige kantonale Verordnung ablösen und im Kanton in allen Gemeinden einheitliche Bedingungen für die Einbürgerung schaffen.

Die rechte Kantonsratsmehrheit hat 2010 das Gesetz in der Beratung jedoch massiv verschärft und das Grundanliegen einer einheitlichen Einbürgerungspraxis aus dem Gesetz gekippt. Der Gegenvorschlag der SVP geht noch weiter, er verletzt die Grundsätze der Rechtsgleichheit und ist willkürlich.

Die SP empfiehlt zusammen mit dem Regierungsrat am 11. März 2 x NEIN

Links zu weiteren Informationen:

Überparteiliches Komitee 2 x NEIN
Das Interview: Nationalrat Daniel Jositsch sagt JA zu klaren Grundsätzen und 2 x NEIN zu Willkür und Polemik!
Benedikt Gschwind zur Abstimmung über Bürgerrechtsgesetz und Gegenvorschlag
Argumentarium Bürgerrechtsgesetz

Blog

Dienstag, 24. Januar 2012
Im Kantonsrat präsentierte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) seine Bemühungen gegen Schwarzarbeit und Lohndumping. Bei über 700'000 Arbeitsverhältnissen wurden im ganzen Kanton Zürich im Jahr 2010 nur gerade 200 und im 2011 ca. 400 Fälle von Schwarzarbeit oder Lohndumping registriert. Diese Zahlen erstaunen, da es um den Vollzug von drei wichtigen Gesetzen geht: Das Bundesgesetz über die Schwarzarbeit, das Entsendegesetz sowie das Quellensteuergesetz, welches, die Einschätzung und den Bezug der Steuern bei Jahresaufenthaltern (ca. 120'000 Personen im Kanton Zürich) garantieren sollte.
Mittwoch, 18. Januar 2012
„Akzeptieren Sie keine fremden Regeln. Bestimmen Sie ihre eigenen!“, so wirbt ein Autohersteller für sein neustes Produkt im Showraum der Autohändlers. Szenenwechsel: Während ich in einem trostlosen Vorortsbahnhof auf den nächsten Zug warte, lese ich auf einem Plakat: „Was ich will, wann ich will, wo ich will!“ Geworben wird für eine Mobiltelefongesellschaft. Die Immer-alles-überall-subito-Mentalität zieht offenbar. Sie suggeriert Wohlstand, Freiheit und Glück. Wer wünscht sich da nicht König zu sein? „Eifach go shoppe, wänn’s mer grad passt und was mer passt!“ Liquid wäre ich immer dank der Kreditkarte meines Königreiches. Traumhaft!

Aktuell

Donnerstag, 26. Januar 2012

«Potenzial entdecken – Ziele erreichen»

nolink

mit dem neuen Mentoring-Programm der SP Kanton Zürich.

Medienmitteilungen

Mittwoch, 18. Januar 2012

Agenda

Samstag, 28. Januar 2012, 10:00
Rössli in Robenhausen
Donnerstag, 2. Februar 2012, 20:00
Foyer Heslihalle, Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, 8700 Küsnacht

Abstimmungen und Wahlen

Freitag, 25. November 2011

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